FragRobin Partnerprogramm

Nutzungsbedingungen




Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (Stand: 1. Januar 2017) gelten für das FragRobin Partnerprogramm und regeln die vertragliche Beziehung zwischen der FragRobin AG und dem Teilnehmer für das Programm „FragRobin Partnerprogramm“ als Vermittler.

 

Präambel:

Wir, die FragRobin AG, Rankestr 2, 10789 Berlin, vertreten durch den Vorstand Dr. Christopher Hahn und Florian Werner mit gleicher Anschrift (nachfolgend: „wir“, „uns“ oder „FragRobin“), betreiben unter der Internetseite https://pvn.fragrobin.de ein Partnerprogramm für die Webseite www.fragrobin.de.

 

Definitionen

 

Kunde: Ein Internetuser, der auf der Webseite www.fragrobin.de eine Anfrage für eine Erstberatung stellt.

 

Anfrage: Vollständig ausgefülltes und zur weiteren Bearbeitung durch FragRobin bzw. einem Partneranwalt von FragRobin abgeschicktes Formular eines Kunden an FragRobin.

 

PartnerID: Identifizierungsnummer eines Teilnehmers am FragRobin Partnerprogramm

 

Cookie: Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Aufruf einer Webseite auf dem Computer des Besuchers abgespeichert wird und zur Kommunikation mit dem Webserver dient. FragRobin benutzt unter anderem Cookies um Werbemittelkontakte zu erfassen, auszuwerten und eine vergütungsrelevante Zuordnung eines Besuchers zu den Teilnehmern am FragRobin Partnerprogramm vornehmen zu können.

 

„Last Cookie Wins“

Prinzip: Sollten zwischen dem ersten Besuch des Kunden und dessen Anfrage Cookies von verschiedenen Teilnehmern oder anderer Werbemittelkontakte gesetzt worden sein, gilt das Cookie als für die Vermittlung entscheidend welches als letztes auf dem Rechner des Besuchers gespeichert wurde.

 

Cookiedropping: Verteilen von Cookies ohne ausreichende Bannereinblendung und bewussten Klick des Internetusers.




§1 Vertragsparteien

 

Vertragsparteien sind die FragRobin AG und der Teilnehmer des Partnerprogramms.



§2 Zustandekommen des Vertrages

 

(1) Der Vertrag entsteht durch das Angebot des Teilnehmers in Form der Registrierung beim FragRobin Partnerprogramm und der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen und der Annahme des Angebotes durch FragRobin in Form der Freischaltung des Teilnehmerzugangs. FragRobin behält sich vor, ohne Angabe von Gründen ein Vertragsangebot abzulehnen.

 

(2) Der Teilnehmer verpflichtet sich alle Angaben im Registrierungsprozess wahrheitsgemäß anzugeben. Insbesondere der Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit (Privatperson, Selbständig oder Gewerbetreibender) und der Möglichkeit der Vorsteuerabzugsberechtigung ist anzugeben.



§3 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

 

    Das Leistungsangebot beschränkt sich ausschließlich auf die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungen. Für die Erbringung der Leistungen sind ausschließlich diese Nutzungsbedingungen maßgeblich. Andere oder entgegenstehende Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.



§4 Vertragssprache

 

Die Nutzungsbedingungen, darunter geschlossene Vereinbarungen über Zusatzleistungen und sonstige dem Partner mitgeteilte Informationen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Ebenso erfolgt die Kommunikation zwischen uns und den Partnern nur in deutscher Sprache.

 

§5 Änderung der Nutzungsbedingungen

 

(1) FragRobin behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit einer Frist von 2 Wochen zu ändern.

Die jeweilige Änderung wird dem Teilnehmer per E-Mail oder schriftlich per Post bekannt gegeben. Gleichzeitig wird der Teilnehmer darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Bestandteil des Vertrages zwischen FragRobin und dem Teilnehmer wird, wenn der Teilnehmer dieser Änderung nicht innerhalb von 2 Wochen widerspricht.

 

(2) Der Widerspruch muss schriftlich via E-Mail oder Post erfolgen.

 

(3) Widerspricht der Teilnehmer, haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag unter Einhaltung der geltenden Frist zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich per Post oder via E-Mail erfolgen.



§6 Beschreibung des Partnerprogrammes und des Provisionssystems

 

(1) Mit dem Partnerprogramm bietet FragRobin den Teilnehmern die Möglichkeit, Kunden zu vermitteln und dafür Provisionen zu erhalten.

 

(2) Für jede verwertbare Anfrage eines vermittelten Kunden zahlen wir dem Teilnehmer eine Vermittlungsprovision, wenn

 

a. der Kunde erfolgreich und eindeutig eine Anfrage gestellt hat

und

 

b. die Anfrage vollständig und wahrheitsgemäß ist und

 

c. der Kunde innerhalb der letzten 90 Tage keine weitere Anfrage gestellt hat, für die der Teilnehmer, der dem Kunden als Vermittler zugeordnet ist, bereits eine Vermittlungsprovision erhalten hat.

 

Die Prüfung der Anfrage, des vom Teilnehmer geworbenen Kunden in Bezug auf dessen Provisionsanspruch, erfolgt in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Zurverfügungstellung der Anfrage.

 

(3) Die Höhe der Vermittlungsprovisionen sind unter https://pvn.fragrobin.de einzusehen; davon abweichenden Provisionen werden in der jeweligen „Insertion Order“ festgelegt. FragRobin behält sich Änderungen der Provisionen ausdrücklich vor.

 

(4) Eine Eigenvermittlung des Teilnehmers ist nicht provisionsberechtigt.

 

(5) Für die Zuordnung der Vermittlungsprovisionen zu einem Teilnehmer werden kombinierte Tracking-Methoden verwendet. Die ID des Teilnehmers, die ihm einmalig bei der Registrierung zugewiesen wurde, wird beim Aufruf der Link URL des Werbemittels durch ein Cookie auf der Festplatte des zu vermittelnden Besuchers gespeichert. Nach erfolgreicher Speicherung der ID des Teilnehmers auf der Festplatte des Besuchers, wird die ID aus der Link URL entfernt. Sollte der Besucher als Kunde eine Anfrage stellen und mehrere Werbemittelkontakte und Teilnehmer an dem Prozess zwischen Erstbesuch und Anfrage beteiligt sein, gilt für die Zuordnung das „Last Cookie Wins“- Prinzip.

 

(6) FragRobin prüft durch die Ermittlung von Durchschnittswerten der verschiedenen Conversion Rates (Anzahl Visits, Registrierungsrate, Anfragenrate) in regelmäßigen Abständen die Qualität der vermittelten Kunden und der vermittelten Anfragen. Im Falle wesentlicher Abweichungen vom Durchschnitt zu Lasten von FragRobin werden die Vermittlungsprovisionen storniert.

 

(7) Sollte unqualifizierter Traffic (Webseitenbesuche) auf FragRobin gelenkt werden, deren Anfragenrate im Wochenmittel unter 0,1% liegt, so ist FragRobin berechtigt, das Teilnehmerkonto zu schließen und die Vermittlungsprovisionen zu stornieren.

 

(8) Eine Übertragung von Vermittlungsprovisionen an andere Teilnehmer ist untersagt. Die Übertragung eines Teilnehmerkontos an einen anderen Teilnehmer ist untersagt.

(9) Mit der Auszahlung der Vermittlungsprovisionen ist sämtlicher Aufwand des Teilnehmers abgegolten.



§7 Werberichtlinien

 

(1) Generelles

1. Der Teilnehmer verpflichtet sich, unter Einhaltung der gültigen Vorschriften und Gesetze sowie unter Einhaltung der Vorschriften des ordentlichen Wettbewerbs und der guten Sitten für FragRobin oder das FragRobin Partnerprogramm zu werben.

2. Es ist untersagt, mit ehrverletzenden, erdachten oder „halbwahren“ negativen Aussagen über Dritte oder über FragRobin selbst für FragRobin oder das FragRobin Partnerprogramm zu werben.

 

(2) Sprache und Umfeld der Bewerbung

1. Die FragRobin AG und das FragRobin Partnerprogramm dürfen nur in deutscher Sprache beworben werden. Eine Bewerbung in weiteren Sprachen benötigt einer schriftlichen Genehmigung.

 

2. Unabhängig davon, welchen Werbeflächen, Werbetätigkeiten und Geschäftsmodellen sich der Teilnehmer bedient, darf keine Darstellung von Gewalt, sexuell anzüglichen Abbildungen sowie diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Nationalität, politischer Ausrichtung, Religion, Behinderung, Alter und/oder sexueller Neigung im Umfeld der Werbung bzw. der Erwähnung von FragRobin oder des FragRobin Partnerprogramms erfolgen. Zudem erlaubt sich FragRobin die Partnerschaft jederzeit zu beenden, wenn durch die Werbefläche, die Werbetätigkeit oder das Geschäftsmodell von FragRobin oder das FragRobin Partnerprogramm in einem aus Sicht von FragRobin negativem bzw. nicht passendem Umfeld beworben wird.

 

(3) Markenrechte und Nutzungsrechte der Werbemittel und Trackinglinks

1. Markennamen, Banner, Texte, Bilder und sonstiges Werbematerial anderer Partnerprogramme und Anbieter dürfen nicht genutzt werden um FragRobin oder das Partnerprogramm zu bewerben.

2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die FragRobin AG von Schadenersatzansprüchen Dritter wegen der unberechtigten Nutzung von Werbemitteln freizustellen.

3. Der Teilnehmer verpflichtet sich, ausschließlich die von FragRobin im Partnerprogramm zur Verfügung gestellten Werbemittel zu verwenden. Eigenes Werbematerial darf nur nach einer schriftlichen Genehmigung von FragRobin für die Bewerbung genutzt werden. Eine Zustimmung via E-Mail (Textform, § 126b BGB) ist hierbei ausreichend.

4. Die bereitgestellten Quellcodes dürfen nicht verändert werden. Das Verkürzen (Shorten) und Umleiten (Cloaking) der erforderlichen Trackinglinks ist nur gestattet, wenn FragRobin eindeutig nachvollziehen kann, auf welcher Seite das entsprechende Werbemittel bzw. der entsprechende Link integriert ist über die der Besucher zu FragRobin gelangt ist. Die Benutzung von externen Shortdienstleistern wie bit.ly, ad.fly oder goo.gl genügt dieser Anforderung nicht und ist somit ausgeschlossen.

5. Die von FragRobin zur Verfügung gestellten Inhalte und Werbemittel dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke der Vermittlung von Kunden bzw. ihrer Anfragen an FragRobin


genutzt werden. Die eingetragenen Marken „FragRobin“ bzw. Claims „FragRobin – Das steht Dir zu!“ dürfen nicht für die Bewerbung anderer Angebote genutzt werden.

6. Eigene Domainnamen, die den markenrechtlich geschützten Begriff „FragRobin“ oder Falschschreibweisen enthalten, dürfen nicht registriert werden.

7. Ebenso ist die Registrierung und Nutzung von Seiten-/Gruppenamen mit dem Begriff „FragRobin“ auf Social Media Portalen wie Facebook, Google+, Twitter, XING, etc. nicht

erlaubt.

8. Verstößt der Teilnehmer gegen die Nutzungsrechte der Werbemittel, so ist FragRobin berechtigt, das Teilnehmerkonto zu schließen und Vermittlungsprovisionen zu stornieren. FragRobin hat ferner das Recht, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

 

(4) Keine Belohnung, keine Forced Klicks, kein Cookiedropping, kein PostView

Der Kunde muss die Anfrage aus autonomen, selbstbestimmten Motiven und freiwillig gestellt haben. Das Ausloben einer Prämie jeglicher Art (zum Beispiel Geld-, Sach- oder Dienstleistungen) oder erzwungene Klicks (forced clicks) oder erzwungene Anmeldungen seitens des Kunden, sowie Cookiedropping sind unzulässig. Das Schalten von Post-View Kampagnen ist nur in speziellen Fällen auf vorherige Rücksprache möglich. Provisionen aus ungenehmigten Post-View Kampagnen (schriftlicher Nachweis) müssen nicht ausgezahlt werden.

 

(5) Verbot von Paidmails, Besuchertauschsystemen, Layer-, PopUp- PopDown- und ExitDownwerbung

Ausdrücklich untersagt ist die Bewerbung mit Paidmailanbietern wie z.B. questler.de, anzeigen-lesen.de, klickportal24.de, earnstar.de, info-mails.de. Ebenso unzulässig ist die Bewerbung mit Besuchertauschsystemen wie z.B. ebesucher.de, besuchergratis.de, surfomore.de, Surftausch.de etc., die FragRobin oder dem FragRobin Partnerprogramm Besucher bringen, ohne dass diese Besucher bewusst und freiwillig und ohne das Ausloben einer Prämie die FragRobin Webseite besuchen wollen.

Der Einsatz von Layer-, PopUp- PopDown- und ExitDownwerbung, auch wenn diese den Besucher erst nach Klick zu FragRobin weiterleiten, untersagt.

 

(6) Kein Contentklau sowie Iframeeinbindung von FragRobin Inhalten

Teilnehmer können sich bei der Contenterstellung für die eigene Webseite von den Inhalten auf der FragRobin Seite oder der FragRobin Partnerprogrammseite inspirieren lassen. Die unveränderte Übernahme kompletter Sätze und ganzer Textpassagen sowie Grafiken und Abbildungen ist hingegen nicht gestattet. Ebenso ist eine Einbindung der FragRobin Website oder der FragRobin Partnerprogramm-Seite als Iframe in Teilen oder als Ganzes nicht gestattet. Die einzige Ausnahme bilden spezielle im Partnerprogramm Backend für den Teilnehmer zur

Nutzung bereitgestellte Grafiken und Abbildungen sowie Werbemittel, die die Iframe- Technologie beinhalten.

 

(7) Keine automatische und manuelle Dateneingabe

Die automatisierte Bearbeitung des Anfragenformulars für das FragRobin Partnerprogramm sowie jeder automatisierte, massenweise oder serverfremde Zugriff auf das Anfrageformular ist verboten. Manuelle Dateneingabe durch den Teilnehmer ist verboten.

 

(8) Verbot von Spam jeglicher Art

Das Versenden von Spam Mails (unerwünschte E-Mails) mit Werbung für FragRobin oder  das FragRobin Partnerprogramm ist verboten. Mailkampagnen sind nur in Ausnahmefällen bei vorheriger Absprache und Genehmigung erlaubt. Spam in Foren, Newsgroups, Foren, Blogs und anderen Social Media Kanälen wie Facebook, Google+, Twitter durch massenhaftes Einstellen von Beiträgen ist ebenso untersagt.

 

(9) Negativkeywordliste

FragRobin darf nicht mit folgenden oder ähnlichen Keywords beworben oder in Verbindung gebracht werden: „ohne Rechtsschutzversicherung“, „Gratisberatung“ und artverwandte Begriffe.

 

(10) Manipulation des Kunden

Es ist verboten, die Kunden in ihrem Verhalten nach ihrer Anfrage zu beeinflussen. Sollten die vom Teilnehmer vermittelten Kunden durch eine solche Beeinflussung im Durchschnitt deutlich unter dem Deckungsbeitrag von Kunden anderer Teilnehmer liegen, können daraus resultierende Provisionen storniert werden.

 

(11) Suchmaschinenmarketing, Suchnetzwerke und Textanzeigen-Netzwerke

 

a) Die Keyword-Buchung des Markennamens „FragRobin“ sowie entsprechender Vertipper ist nicht erlaubt.

b) Der Markenname „FragRobin“ sowie entsprechende Vertipper dürfen nicht im Anzeigetext verwendet werden.

c) Der Markenname „FragRobin“ sowie entsprechende Vertipper dürfen ebenfalls nicht in der URL verwendet werden.

d) Vorstehende Beschränkungen gelten für alle Suchmaschinen (zum Beispiel Google, Bing) und Suchnetzwerke (zum Beispiel Google Suchnetzwerk, Bing Network) sowie für alle Textanzeigen-Netzwerke (zum Beispiel Google Displaynetzwerk, Plista, Outbrain, Contaxe).

 

Ausnahmen zu den Punkten b) c) und d) sind nur unter vorheriger Absprache und gegebenenfalls erfolgter schriftlicher Genehmigung durch FragRobin möglich.

 

(12) Keine direkte Nennung von FragRobin auf Anzeigemarktplätzen

Die Bewerbung von FragRobin auf Anzeigemarktplätzen wie Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Meine-Stadt.de, Kalaydo.de, dhd24.com etc. ist grundsätzlich erlaubt. Zu beachten ist dabei, dass FragRobin in der Anzeige namentlich nicht genannt und das FragRobin Logo nicht benutzt werden darf. Zudem verweisen wir in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Einhaltung der Negativkeywordliste.

 

(13) Bewerbung von FragRobin auf Gutscheinseiten

Die Bewerbung von FragRobin auf Gutscheinseiten im Rahmen des Partnerprogrammes ist nur nach vorheriger Rücksprache und schriftlicher Freigabe durch FragRobin (marketing@fragrobin.de) gestattet. Die Aufnahme der Partner erfolgt restriktiv.

 

(14) Bewerbung von FragRobin auf Cashback- und Bonusseiten

Die Bewerbung von FragRobin auf Cashback- u. Bonusseiten im Rahmen des Partnerprogramms ist nur nach vorheriger Rücksprache und schriftlicher Freigabe durch FragRobin (marketing@fragrobin.de) gestattet. Die Aufnahme der Partner erfolgt restriktiv.

(15) Bewerbung von FragRobin durch Retargeting/Remarketing

Die Bewerbung von FragRobin durch Retargeting / Remarketing im Rahmen des Partnerprogramms ist nur nach vorheriger Rücksprache und schriftlicher Freigabe durch FragRobin (marketing@fragrobin.de) gestattet. Die Aufnahme der Partner erfolgt restriktiv.

 

(16) E-Mail-Marketing

E-Mail Marketing im Rahmen des Partnerprogramms ist nur nach vorheriger Rücksprache und schriftlicher Freigabe durch das FragRobin Affiliate Team gestattet. Für das FragRobin Partnerprogramm genutzte E-Mail-Verteiler müssen grundsätzlich per Double Opt In (DOI) generiert worden sein. Zudem müssen die Empfänger dem Versand von Werbung an deren E-Mail Adresse zugestimmt haben. Standalone Newsletter für das FragRobin Partnerprogramm bedürfen einer Freigabe durch das FragRobin Affiliate Team. Bitte senden Sie bei einer Bewerbung als E-Mail Publisher eine E-Mail an marketing@fragrobin.de unter Angabe Ihres Publisher-Namens und Werbefläche sowie Informationen zu Ihrem Newsletter-Verteiler, damit die Bewerbung geprüft werden kann.

 

(17) Verstoß und Folgen

Bei Verstoß gegen die Werberichtlinien oder bei anderen Unregelmäßigkeiten kann der Partner sofort gesperrt und gegenwärtige und zukünftige Provisionsansprüche nicht ausgezahlt werden. Darüber hinaus kann der Vertrag mit dem Partner gekündigt und vom Partnerprogramm ausgeschlossen werden. FRAGROBIN BEHÄLT SICH ZUDEM DIE GELTENDMACHUNG VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN AUSDRÜCKLICH VOR.




§8 Zurverfügungstellung der FragRobin Website (nachfolgend „Portal“)

 

(1) Im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses stellt FragRobin den Zugang zum Portal mit einer durchschnittlich jährlichen Verfügbarkeit in Höhe von 95 % sicher. Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist nicht geschuldeter Leistungsgegenstand. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb des Herrschaftsbereich stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen und der Erreichbarkeit des Portals auch unterhalb der durchschnittlichen Verfügbarkeit in Höhe von durchschnittlich 95 % führen. Der Zugang zum Portal hängt auch von der eigenen technischen Ausstattung der Internetnutzer sowie von der Datenübertragung im Internet durch Dritte ab.

 

(2) FragRobin erbringt Leistungen auf Grundlage des bei Abschluss dieses Vertrages technischen Standes des Portals und des zu diesem Zeitpunkt bestehenden technischen Standes des Internet und der jeweiligen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung.

 

(3) FragRobin kann den Zugang zum Portal jederzeit vorübergehend einschränken oder einstellen, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung zwingender technischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der vertraglichen Leistung zwingend erforderlich ist. Die Einschränkung des Portalzugangs kann insbesondere zum Schutz gegen Angriffe aus dem Internet erforderlich sein.

 

(4) FragRobin weist darauf hin, dass die Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von FragRobin gespeicherten Daten ausschließlich mit den derzeit bei FragRobin vorhandenen Sicherheitssystemen sichern, dass ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik jedoch nicht möglich ist.




§9 Pflichten von FragRobin / Provisionszahlungen

 

(1) Nach erfolgter Anmeldung beim FragRobin Partnerprogramm verpflichtet sich FragRobin, dem Teilnehmer Werbemittel zur Verfügung zu stellen.



(2) FragRobin verpflichtet sich weiterhin, die dem Teilnehmer zustehenden Provisionen jeweils einmal im Monat zu überweisen, sofern das Partnerguthaben eine vorab bestimmte Mindestauszahlungsgrenze überschreitet.

 

(3) Bei Konten und Bankverbindungen des Teilnehmers im Nicht-EU-Ausland zieht FragRobin die

Überweisungsgebühren dafür von der Provision des Teilnehmers ab. Bei Provisionen ab 500,00 Euro trägt FragRobin diese Kosten.



§10 Verhaltensrichtlinien und Pflichten des Teilnehmers

 

(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Registrierung zum Partnerprogramm alle zur Zusammenarbeit notwendigen Daten korrekt anzugeben und bei Änderung zu aktualisieren. FragRobin übernimmt keine Haftung für Schäden, die wegen unerreichbarer E-Mail Adresse, Postadresse oder Bankverbindung entstehen.

 

(2) Der Teilnehmer kann bei der Registrierung zum Partnerprogramm sowie im weiteren Verlauf der Mitgliedschaft jederzeit in seinem Benutzerprofil den Empfang von Partnerprogramm-Newslettern aktivieren oder deaktivieren. Partnerprogrammnewsletter informieren regelmäßig über Nachrichten rund um FragRobin und das FragRobin Partnerprogramm. Darüberhinaus verschicken wir Mitteilungen zu Themen, die essentiell für die Durchführung des Partnerprogramms sind.




§11 Beendigung des Vermittlungsvertrags

 

(1) Der Vertrag kann von beiden Parteien innerhalb eines Werktages ohne Angabe von Gründen beendet werden. Wünscht der Teilnehmer die Beendigung der Partnerschaft, ist die FragRobin AG per E-Mail an marketing@fragrobin.de oder das Partnerprogramm Kontaktformular darüber mit Angabe des Vor- und Nachnamens, ggf. des Firmennamens, des Benutzernamens, der AffiliateID sowie seiner vollständigen aktuellen Anschrift zu informieren.

 

(2) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht kann FragRobin den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden. Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung solcher Provisionen, die auf Grund von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht erwirtschaftet wurden. Zudem behält sich FragRobin vor, im Fall einer Kündigung etwaige Provisionsansprüche mit entstandenen Schadensersatzansprüchen aufzurechnen.

 

(3) Wird der Vertrag durch den Teilnehmer oder durch FragRobin ohne Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen gekündigt, so wird das Guthaben zum nächsten Auszahlungsdatum ausgezahlt.



§ 12 Haftungsbeschränkung

 

(1) Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen wird wie folgt beschränkt:

a) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

b) Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie für höhere Gewalt haften wir nicht.

c) „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Teilnehmers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

 

(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), wenn und soweit wir eine Garantie übernommen haben und für schuldhaft verursachte Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist oder wir ein Beschaffungsrisiko übernommen haben, sowie im Falle des Verzuges bei einem fixen Leistungstermin.

 

(3) Der Teilnehmer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

 

(4) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 13 Datenschutz

 

(1) Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen Zwecken

 

Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch Daten an unseren Webserver. Es handelt sich dabei unter anderem um

 

 die aktuelle IP-Adresse des von Ihnen genutzten Internetanschlusses

 falls Sie uns über einen Link besuchen, die Seite von der aus Sie uns besuchen

 die Webseiten, die Sie auf unserem Partnerprogramm Portal besuchen

 Datum und Uhrzeit des Zugriffs

 das von Ihnen verwendete Betriebssystem, den Browsernamen (z.B. Internet

Explorer, Firefox, etc.) und die Browserversion

 den Namen Ihres Internetzugangs-Providers

 die übertragene Datenmenge

 

Diese Daten werden anonym gespeichert und dienen ausschließlich statistischen Zwecken (etwa wie häufig die einzelnen Seiten unseres Angebotes besucht werden) oder der technischen Netzwerk- und Systemüberwachung, um Störungen im Serverbetrieb feststellen zu können (Logfiles).



(2) Zweckgebundene Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge, zur Auszahlung Ihrer Provisionen und für die technische Administration. Die Speicherung erfolgt in elektronischer Form und umfasst dabei die folgenden bei der Teilnehmerregistrierung notwendigen Pflichtangaben Benutzername, Vorname, Nachname, Emailadresse, Webseiten- URL, vollständige Anschrift inklusive Länderangabe, Telefonnummer und Bankverbindung (bei Umsatzsteuerpflicht auch die MehrwertsteuerID und die Steuernummer), sowie die optionalen Angaben Firmenname, Faxnummer, Geburtsdatum und Skypenummer.

 

1. Weitergabe der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind wir in bestimmten Fällen (z.B. zur Aufklärung von Betrugsversuchen) dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungsbehörden sowie ggf. an geschädigte Dritte weiterzuleiten.

2. Einsatz externer Dienstleister

Sofern wir externe Dienstleister beauftragen, stellen wir sicher, dass diese zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen gesetzlichen Vorschriften verpflichtet sind. Auch unsere Mitarbeiter sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

 

(3) Einwilligungsvorbehalt

Sollten wir künftig personenbezogene Daten zu anderen Zwecken erheben, verarbeiten oder übermitteln wollen als unter Ziff. 2 dargestellt, so werden wir zuvor Ihre ausdrückliche und freiwillige Einwilligung einholen.

 

(4) Cookies

Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für Sie komfortabler zu gestalten, verwenden wir sog. „Cookies“. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern. Hierdurch könnte allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden.

 

(5) Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung

Auf schriftliche Anforderung geben wir Ihnen jederzeit Auskunft, welche persönlichen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Darüber hinaus sind Sie berechtigt, eine uns etwaig erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Den Widerruf können Sie schriftlich an die FragRobin AG, Rankestrasse 2, 10789 Berlin richten, oder per E-Mail an marketing@fragrobin.de.

 

Sie haben weiterhin die Möglichkeit, die Daten Ihres Teilnehmerkontos und damit Ihre persönlichen Daten zu berichtigen, durch uns sperren oder löschen zu lassen. Hiervon ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung Ihrer bereits getätigten

Transaktionen oder zur Durchsetzung von unseren Rechten oder Rechten Dritter benötigen. Künftige Transaktionen sind nach Sperrung oder Löschung Ihrer Daten allerdings nur nach erneuter Registrierung möglich.

Sämtliche Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten werden – sobald sie für die

Zwecke für die sie erhoben wurden nicht mehr benötigt werden – unmittelbar und unwiederbringlich gelöscht, sofern wir nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichtet sind. Sind wir zur Aufbewahrung verpflichtet, so werden die Daten mit Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen unwiederbringlich gelöscht.

Sollten Sie Interesse an weiteren Details unserer Datenschutzgrundsätze haben, so zögern Sie

nicht, uns unter marketing@fragrobin.de kontaktieren. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.




§ 14 Rechtswahl, Schlussbestimmungen

 

(1) Die vorvertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Teilnehmer, diese Nutzungsbedingungen sowie darunter geschlossene Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Soweit hierin nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder dargestellt, stellen diese Nutzungsbedingungen die gesamte Übereinkunft der Parteien dar. Alle vorherigen Vereinbarungen und Absprachen zwischen uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand werden hiermit aufgehoben und ersetzt.

 

(3) Öffentliche Äußerungen hinsichtlich des Partnerprogramms werden nur dann Bestandteil der Leistungen, wenn wir sie im Einzelfall ausdrücklich und in Textform bestätigen.

 

(4) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer

Wirksamkeit der Textform.

 

(5) Sollte eine Bestimmung der AGB oder eine später in sie aufgenommene Bestimmung ganz

oder teilweise aus anderen Gründen als den §§ 305 bis 310 BGB nichtig sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Verträge bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.